Aktuelle Stunde im Kreistag zur Änderung des Kommunalrechts durch Schwarz-Grün

30. März 2023
Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Gschwind-Wiese am 30.03.2023


Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Kreispräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,


letzten Donnerstag hat die schwarz-grüne Landesregierung entscheidende Änderung im schleswig-holsteinischen Kommunalrecht vorgenommen. Diese Änderungen werden auf kommunaler Ebene die direkte und die repräsentative Demokratie massiv schwächen.


Besonders pikant: dieser undemokratische Angriff auf wichtige kommunalpolitische Instrumente und Strukturen hat tatsächlich auch der grüne Koalitionspartner bis ins Ziel hinein mitgetragen, konkret Mitglieder einer Partei, die seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für Menschen aus Bürgerinitiativen ist und die selbst viele Jahre ein Dasein geführt hat mit Kleinstfraktionen auf kommunaler Ebene.


Für mich klingt nunmehr nur noch irrwitzig, was auf der Landesseite der Grünen zur Kommunalwahl steht: Unter „Fünf Gründe, warum du wählen solltest“ steht da: „Weil Demokratie vom Mitmachen lebt.“. Und etwas weiter: „Deshalb sollten wir unsere Demokratie lebendig halten und uns aktiv einbringen. Auch deine Meinung zählt!“.


Liebe Grünen hier und im Land: Manche Wähler:innen-Meinung wird künftig leider nicht mehr so viel zählen. Dafür hat eure Landtagsfraktion gerade aktiv mitgesorgt. Viele ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete werden die hinter ihnen stehende politische Meinung eben nicht mehr vollumfänglich vertreten können, weil ihnen der Fraktionsstatus nunmehr verwehrt wird, mit allem Drum und Dran: Einschränkungen bei Anfragen, in der Ausschussarbeit, bei Abstimmungen und natürlich auch keine zusätzlichen Gelder zur Unterstützung ihrer politischen Arbeit UND keine bürgerlichen Mitglieder. Angesichts des großen Mimimis, dass angeschlagen wird, weil es zu wenig Nachwuchs in der Kommunalpolitik gibt, ist das mit den bürgerlichen Mitgliedern besonders bitter.

Wer so ins Kommunalrecht reinholzt – dazu zählt im Übrigen auch unser Kollege Kalinka, aber mit Demokratie hat die CDU intern hier vor Ort ja auch so ihre Probleme – wer also so reinholzt, sollte wenigstens richtig gute Gründe haben.


Der CDU-Vertreter der Regierungskoalition sagte am Anfang seiner Rede im Parlament: „Wir wollen wieder schneller werden und brauchen eine verlässliche kommunale Selbstverwaltung.“
Nach so einem Satz schreit ja alles danach, dass nun eine lange Liste zitiert würde, mit allem, was gerade wegen tausend- und-einem Bürgerbegehren zu langsam läuft, und man sieht im Geiste reihenweise Kommunalparlamente vor sich, die überhaupt nix mehr wegarbeiten, weil dort eine kleine Fraktion neben der anderen sitzt und mit ihren Redebeiträgen alles und jeden aufhält. Weshalb der Regierungsvertreter einige Sätze später diese kleinen Fraktionen auch allesamt als „Ballast“ bezeichnete.


Dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide alles aufhalten, ist zusammengefasst aber schlicht Quatsch – das hat der Verein Mehr Demokratie in seinem Bericht nachgewiesen. Gleiches gilt für die kleinen Fraktionen, also den „Ballast“. Nebenbei: was eine großkotzige Beleidigung für viele engagierte Komunalpolitiker:innen im ganzen Land!


Bezüglich der Fraktionsfrage wird immer wieder eine siebeneinhalb-Stunden-lange Sitzung in Lübeck genannt. Siebeneinhalb Stunden sind natürlich anstrengend, aber Demokratie ist halt auch anstrengend, weil es zu ihrem Markenkern gehört, dass sich verschiedene Meinungen und Standpunkte in Debatten präsentieren können. Das kann dann auch mal dauern.
Wenn ich aber die Debatten in unserem Kreistag Revue passieren lasse, dann waren es in aller Regel NICHT die kleinen Fraktionen, die die Aussprachen in die Länge gezogen haben, insbesondere, wenn noch Presse im Raum war.


Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Demokratie dahin entwickeln wollen, dass nur noch zwei bis drei große Volksparteien am Ende den Willen ihrer Wähler:innen vollumfänglich vertreten können. So wie in den 1970ern. Aber vielleicht ist genau das der Plan, denn man muss sich mal fragen, wenn’s keine wirklichen Gründe für diese Regelungen gibt, wozu dann das Ganze?

Alle wollen mehr Demokratie – Schleswig-Holstein baut sie ab? Na Danke!


Aber egal ob mit oder ohne Fraktion, wir LINKE werden uns davon nicht einschüchtern und Mund tot machen lassen!


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