24. Januar 2012

Anmerkungen der Fraktion Die LINKE zum Kreistag vom 8.12.2011

Jagdsteuer:
Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung der Jagdsteuer. Sie ist auch ein Ergebnis der
völligen Blockadehaltung der für die Jägerschaft Verantwortlichen des Kreises Plön.
Das Gesamtpaket zur Jagdsteuer mit Satzungsmodifizierungen wurde mit 28 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Stadtregionalbahn:
Positiv sehen wir auch, dass hinsichtlich der Stadtregionalbahn Kiel/Umland das letzte
Wort noch nicht gesprochen ist, obwohl für die Kommunen des Kreises und für den Kreis
selbst mit ihrer Realisierung erhebliche finanzielle Probleme verbunden sind. Hier muss sich
das Land deutlich bewegen. Die Hoffnung, dass das Projekt durch eine neue Regierung nach
der Landtagswahl eine klare Priorität gewinnt, teilen wir. Die dramatischen Hinweise auf
den sich stetig wachsenden CO2-Ausstoß und die vollkommene Verfehlung der Klimasschutz-
ziele lassen ein Szenario denkbar werden, in dem der Klimaschutz autofreie Innenstädte er-
zwingt.  
Schlossparkstadion/Plön
Erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, in einer Vereinbarung mit Denkmalschutz hinsicht -
lich des Stadions im Schlossparkstadion die weitere Nutzung für Vereine und Schulen zu vereinbaren.

Stellenplan:
Zum Stellenplan haben wir zwei Anträge gestellt, die leider mit großer Mehrheit abgelehnt wurden (3 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Begründet wurde  die Ablehnung in den Ausschüssen und im Kreistag mit der Notwendigkeit der Haushaltssanierung. Für wei-
tere Personalstellen sei kein Geld vorhanden. Konkret haben wir im Sachbereich Jagd- und Waffenrecht, Amt 14, eine Aufstockung um eine weitere Vollstelle gefordert. Die Hinweise
der Verwaltung, dass mit dem zur Zeit zur Verfügung stehenden Personal die anstehenden
Aufgaben nicht in zufriedenstellender Weise bewerkstelligt werden können und dass sogar
nach einer Aufstockung diese Zweifel nicht beseitigt sind, hat den Kreistag leider nicht beein-
druckt. (2013 wird per Gesetz eine nationales Waffenregister eingeführt; in der Publizistik
wird schon lange Klage darüber geführt, dass die diesbezügliche Kontrolle der Öffentlichen
Hand dringend verbessert werden muss, siehe: KN, 18.01.2012, S.1, S.2 und S. 11).
Für die Betreuungsstelle, Amt 22 (Vormundschafts-und Betreunungsrecht), haben wir eine
weitere Aufstockung um eine 0,5 Stelle beantragt. Eine gesetzliche vorgeschriebene Betreu-
ung ist mit dem zur Zeit vorhandenen Personal nicht in gewünschter Weise möglich.

Konversion/Bundswehrstandort Lütjenburg:
Dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion, zum Zwecke der Konversion 30 000 Euro in den
Kreishaushalt 2012 einzustellen haben wie – natürlich – zugestimmt.

AWO-Krebsberatungsstelle:
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Krebsberatungstelle der AWO letztmalig mit
12000 Euro im Haushaltsjahr 2012 finanziell zu unterstützen. Diese Thematik ist im zustän-
digen Ausschuss aber nicht abschließend behandelt worden, sodass mit unseren Stimmen
der Antrag an den Ausschuss überwiesen wurde. Damit ist in dieser Sache – hoffentlich – noch
nicht das letzte Wort gesprochen.

Bernd Friedrich
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
20.01.2012