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Kreistagssitzung vom 17.02.2011
Kreistagssitzung vom 17.02.2011
Der Kreishaushalt für das Jahr 2011 weist ca. 140 000 Euro an Ausgaben aus. Trotz einiger Einsparbeschlüsse hat der Kreis etwa 8 Millionen weniger an Einahmen, sodass die Verschuldung auf 64 Millionen Euro steigt. Diese dramatische Situation wird – undifferenziert – auf die wirtschaftliche Lage seit 2008 zurückgeführt. Tatsache ist, dass Bund und Länder den Kommunen und Kreisen immer mehr Aufgaben zugewiesen haben, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Darüber hinaus sind die Mittelzuweisungen auch noch gekürzt worden. Die Situation unseres Kreishaushaltes steht damit im Kontext einer generellen „Verarmung“ der öffentlichen Haushalte. Gespart werden kann ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen, bei den Pflichtaufgaben ist das gar nicht möglich. Die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sind schmerzhaft, tragen in der Summe aber nur wenig zum Schuldenabbau bei. So gesehen sind die Sparbeschlüsse – in vielen Einzelfällen ein Kompromiss zwischen CDU- und SPD-Fraktion – eigentlich unverantwortbar und in letzter Konsequenz unsozial. Deshalb habe ich gegen sie gestimmt. Hier die konkreten Sparbeschlüsse im Einzelnen:
> Der Zuschuss für das Kreismuseum wird um 50000 Euro gekürzt mit
der Folge, dass die Vollzeitstelle für das Museum wegfällt.
> Es wird keine Mittel geben für die dringende Sanierung der Kreisstra-
ßen. Somit kam der Vorschlag der Kreisverwaltung, 100 000 Euro dafür
zur Verfügung zu stellen, nicht zum Zuge.
> Für die Modernisierung der Kreisfeuerwehrzentrale wird es zumindest
im laufenden Haushaltsjahr keine finanziellen Mittel geben.
> Die Kreisvolkshochschule erhält einen neuen Vertrag, die Zuschüsse
für sie werden um 3% gekürzt.
> Ebenso müssen die Schuldnerberatung, der Kreisjugendring, die Sucht-
beratung und die Wohlfahrtsverbände Kürzungen der Zuschüsse hin-
men. Diese fallen nicht sehr hoch aus. Das kann aber nur den trösten,
der der Meinung ist, die Zuschüsse seien bisher sehr üppig ausgefallen
(was natürlich nicht der Fall ist).
> Mit dem Beschluss, die Umweltberatungstellen nicht mehr zu bezu-
schussen, dürfte ihr Ende eingeläutet sein.
Um es noch einmal deutlich zusagen: Diese Einsparungen bringen für
die Reduzierung der Überschuldung kaum Nennenswertes!
Aus meiner Sicht positiv zu werten ist der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, für den Ausbau des Mönkeberger Fähranlegers 170 000 Euro in den Haushalt zu stellen. Allerdings muss noch ein Konzept zur Förde schifffahrt entwickelt werden. Erst wenn dieses vorliegt – und es überzeugt – soll der Sperrvermerk aufgehoben werden und das Geld fließen.
Bei der Förderung der Fördeschifffahrt handelt es sich um eine Infrastrukturmaßnahme auch im Rahmen des Öffentlichen Nahverkehrs und nicht nur um eine Förderung des Tourismus. Deshalb habe ich für dafür plädiert, die genannten Mittel im Haushalt anzusetzen.
Im Zusammenhang mit der von der SPD-Fraktion geforderten Wiedereinführung der Jagdsteuer kaum es zu einem interfraktionellen Kompromiss. Die Thematik „Jagdsteuer“ soll zunächst im federführenden Wirtschaftsausschuss mit der Jägerschaft des Kreises beraten werden.
Ein leidiges und immer wieder diskutiertes Problem fand im Kreistag ein (vorläufiges?) Ende: Die Blomenburg in Selent. Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung nicht weiter Geld in ein Projekt zu schießen, dass nach Auffassung der Mehrheit gescheitert ist. Die Blomenburg Trägergesellschaft wird keine finanziellen Mittel mehr vom Kreis erhalten, sodass sie in Insolvenz gehen muss. Unabhängig davon, wer für dieses Scheitern (gegenseitige Schuldzuweisungen Landrat Dr. Gebel und Hansen, Fraktionsvorsitzender der CDU; Kreis und Kommunalaufsicht Land etc.) verantwortlich ist, zeigt sich, dass bei Projekten im Rahmen einer Public-Private-Partnership äußerste Vorsicht geboten ist.
Mit allen Stimmen entsprach der Kreistag den Voten der vier Kreisgymnasien hinsichtlich G8 und G9. So werden die Gymnasien in Plön und Lütjenburg zu G9 zurückkehren, während die Gymnasien in Preetz und Heikendorf G8-Gymnasien bleiben.
Bernd Friedrich
Kreistagsabgeordneter, Die Linke
